Kurzprogramm, Finale Version

Narrenschiff Darmstadt

Umdenken statt „Weiter so“

Kurzprogramm

1.Dezentralisierung und Demokratisierung der Stadt: Ortsbeiräte für die Stadtteile Darmstadt, Bessungen, Arheilgen, Eberstadt und Kranichstein.

2. Verkehrsbelastung gerechter verteilen. Darmstadt braucht keine Umgehungs- sondern Entlastungsstraßen. Der Eifelring ist bis zur Gräfenhäuser Straße zu verlängern. Darmstadt braucht eine Verbindung des Martin-Luther-King-Rings mit der Erbacher Straße. Der Böllenfalltorweg kann als Entlastungsstraße bis zur Eugen-Kogon-Straße dienen.

3. „Cityring“ zurückbauen. Bestechliche Politiker und geldgierige Investoren haben die Darmstädter Innenstadt vor 40 Jahren in eine Betonwüste verwandelt. Die Bausünden des „autogerechten“ Umbaus der Innenstadt müssen beseitigt werden.

4. Parkmonopol beseitigen. Der politische und ökonomische Filz der 70iger Jahre schuf ein teures Parkhaus-Monopol, das die Stadt verschandelt. Parken am Straßenrand muß wieder möglich und bezahlbar sein.

5. Regiotram für 100.000 Pendler. Das veraltete Straßenbahnsystem ist zu einem leistungsfähigen Stadtbahnsystem umzubauen und mit den regionalen Schienennetzen zu einer „Regiotram“ nach Kasseler Vorbild zu verbinden. Nur so schaffen wir einen Quantensprung im ÖPNV. 100.000 Pendler kommen aus dem Umland, vor allem Familien wohnen dort, auch sie sind „Darmstädter“.

6. Wohnungen: Mut zur Wahrheit. Wer den Bürgern 10.000 neue „bezahlbare“ Wohnungen verspricht, will betrügen. Die als Lösung angebotene „Nachverdichtung“ würde die Lebensqualität erheblich verschlechtern .In der Stadt kann nur noch in geringem Maß Wohnraum durch Lückenschluß oder Konversion entstehen. Die Lösung liegt in der Vernetzung mit der Region. Nur dort gibt es noch „bezahlbaren Wohnraum“.

7. Die sozialen Brennpunkte der Stadt sind vor allem Folgen einer verfehlten Stadtbaupolitik. Die Stadt schafft mit einer 1.000-Personen-Unterkunft für Asylbewerber am Sensfelder Weg gerade einen weiteren sozialen Brennpunkt. Umdenken statt weiter so.

8. Umwelt: Alleen und baumbestandene Plätze sollen wieder in die Stadt zurückkehren. Ein neuer „Verkehrskompromiß“ könnte das möglich machen. Die Lichtwiesenbahn ist sinnfrei und zerstört einen innerstädtischen Park.

9. Darmstadt muß aus der mißratenen „Energiewende“ aussteigen. Wir können es nicht zulassen, daß vor unserer Tür der Odenwald mit 400 Windrädern vom Natur- zum Industriepark wird. Die steigenden Energiepreise werden bis 2025 eine vierköpfige Familie 35.000 Euro kosten. Die Beteiligung der HEAG an Windparks im Odenwald ist zu beenden.

10. Kinderbetreuungseinrichtungen auch an Schulen sollen den Bedarf decken, und nicht der Ideologie der an der Vollzeitbeschäftigung beider Eltern orientierten „Lufthoheit über den Kinderbetten“ dienen.

11. Kulturpolitik ist in Darmstadt Staatstheaterpolitik. Derzeit zahlen Stadt und Land 33 Mio per anno für das Staatstheater. Da bleibt nicht mehr viel für die Förderung freier Initiativen. 

12. Sport: Der Neubau und Umzug des SV 98-Stadions muß zügig erfolgen. Der alte Standort taugt schon seit Jahrzehnten nicht mehr.

13. Partnerstädte: Das als Instrument der europäischen Versöhnung geschaffene Vertragswerk der „Partnerstädte“ weist eine Lücke aus. Eine russische Partnerstadt fehlt. Der Kalte Krieg ist zu Ende.

Kirchturmdenken überwinden.

Hans Mohrmann.

Oberbürgermeister für Darmstadt.